Zur Sache

Gemeinsames Handeln senkt die Kosten

EU-Kommissar Günther Oettinger im Interview: Europäische Energiepolitik verzahnen
Günther Oettinger auf der Hannover Messe: Seine Energieeffizienz-Richtlinie kommt bei der Industrie nicht gut an. (Bild: EU-Kommission)
Strom, Energie überhaupt, muss bezahlbar bleiben. Für Industrie und Haushalte. Dieses Credo ist allgegenwärtig und drückt den neuen Umweltminister Peter Altmaier mächtig. Gleichzeitig muss er die neue Energieeffizienz-Richtlinie umsetzen, um die in den letzten Monaten unter der Präsidentschaft Dänemarks bis zur Verabschiedung im Juli heftig gerungen wurde. Bis 2020 sollen 20 Prozent der Primärenergie eingespart werden.

In der Umsetzung müssen Deutschland wie die anderen 26 Mitgliedsstaaten nationale Maßnahmen unter der Prämisse einer Verpflichtung der Energieversorger ergreifen, die bei ihren Endkunden jährlich 1,5 Energieeinsparungen durchsetzen sollen. Allerdings schließt die Richtlinie ausdrücklich auch die Möglichkeit anderer nationaler Aktionspläne ein. Ausnahmegenehmigungen und Verrechnung von früheren Maßnahmen sieht das Papier ebenfalls vor.

Der BDI hat sich bereits in Stellung gebracht: „Die deutsche Industrie ist tief enttäuscht…“. Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI):” „Wir appellieren an die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß vorzugehen und sich auf EU-Ebene stärker für eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss einzusetzen, um unnötige Mehrfachbelastungen für die Unternehmen zu vermeiden.“

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Neben dem Netzausbau und der Atomendlagerlösung hat Altmaier damit eine weitere Baustelle. Dabei hatte die Bundesregierung während den Verhandlungen zur Effizienzrichtlinie stets auf Erleichterungen für die Industrie gesetzt. Kommissar Günter Öettinger betrachtet die Berliner Kooperation nicht sehr wohlwollend: „Deutschland hat wenig konstruktiv mitgearbeitet”, bemängelt er.

Aber die Entscheidungen aus Brüssel stoßen auch in Berlin auf wenig Gegenliebe. Wirtschaftsminister Rösler stellt sich vor die Wirtschaft: „Zwangsmaßnahmen sind der falsche Weg. Die Energiewende schaffen wir nur mit, nicht gegen die Unternehmen.“ Das bedeutet Investitionen auf industrieller Seite. Dabei hält Günther Oettinger Fördermaßnahmen aus EU-Töpfen für denkbar: „Brüssel war bei Fragen der Energieeffizienz immer sehr kooperativ.“ Zu klären seien zunächst die Ziele, die zu fördernden Maßnahmen und wer dafür in Frage käme. Im Gespräch erläuterte der Kommissar die Grundlagen der künftigen EU-Energiepolitik.


handling: Mit einem Strategiepapier haben Sie die Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte skizziert. Wird es aus Sicht der Kommission notwendig sein, die Energiepolitik in Europa mehr zu verzahnen und einer einheitlichen Strategie zu unterwerfen oder ist eine länderautarke Energieerzeugung weiterhin zielführend?
Günther Oettinger: Unsere Energie-Roadmap 2050 gibt den EU-Mitgliedstaaten eine Reihe von unterschiedlichen Szenarien an die Hand, wie ein nahezu entkarbonisiertes Energiesystem bis 2050 aussehen kann, das gleichzeitig unsere Versorgungssicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit bewahrt.
handling: Wann sollen denn die Weichen gestellt werden?
Günther Oettinger: Die Roadmap zeigt, dass es entscheidend ist, jetzt darüber nachzudenken, wie unsere Energielandschaft in 20 bis 30 Jahren aussehen wird. Es geht darum, entsprechende Investitionen in den kommenden Jahren anzustoßen. Deshalb haben wir die Debatte mit allen Beteiligten angeregt, den Mitgliedstaaten und der Industrie, um den besten Pfad zu identifizieren.

handling: Das bedeutet in der Energiepolitik ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten?
Günther Oettinger: Die Mitgliedstaaten bleiben für die Wahl ihres nationalen Energiemix verantwortlich, aber in einem europäischen Energiebinnenmarkt haben Entscheidungen in einem Land einen direkten Einfluss auf die Nachbarn. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der EU gemeinsam handeln und unsere Energiesysteme aufeinander abstimmen und europäisch koordinieren. Die Roadmap zeigt uns auch, dass die Kosten viel geringer sein werden, wenn Europa gemeinsam in einem gemeinsamen Energiemarkt agiert.

handling: Brüssel setzt auch weiterhin auf Energie aus Atomkraft. Das ist gegenwärtig ein No-Go in der deutschen Politik. Wie sollen hier die beiden differierenden Grundvorgaben auf einen politischen Nenner gebracht werden?
Günther Oettinger: Die EU ist nicht für oder gegen Atomkraft. Die EU ist in dieser Sache neutral und respektiert die Entscheidung eines jeden Mitgliedstaats. In Frankreich ist der Anteil an Atom-Strom groß, in Österreich gleich null, und Deutschland hat entscheiden, aus der Atomkraft auszusteigen. Es besteht keine Notwendigkeit, eine gemeinsame Position zu finden, da diese Entscheidungen nach wie vor in Paris, London, Wien und Berlin getroffen werden.

handling: Wie sollen hier die differierenden Grundvorgaben auf einen politischen Nenner gebracht werden?
Günther Oettinger: Es gibt einen gemeinsamen Nenner, der Mitgliedstaaten und EU gleichermaßen eint: der Einsatz für das größtmögliche Niveau an nuklearer Sicherheit in Europa. Das ist im Interesse aller Mitgliedstaaten, ob sie Kernkraft nutzen oder nicht. Deshalb haben nach Fukushima auch alle Mitgliedstaaten einer einheitlichen EU-Sicherheitsprüfung aller AKW in Europa zugestimmt.

handling: Harmoniert hier die Politik der MItgliedsländer mit den Überlegungen und Richtlinien in Brüssel?
Günther Oettinger: Grundlegend sind die Zielgrößen, auf die sich die EU als Ganzes verständigt hat. Das sind unsere „20-20-20“ Ziele bis 2020: Ausbau der Erneuerbaren auf einen Anteil von 20 Prozent, Einsparung der Treibhausgase um 20 Prozent und Einsparung von Energie um ebenfalls 20 Prozent.

handling: Energie droht für Großverbraucher und Industrie preislich aus dem Ruder zu laufen. Wird es gelingen, die Kosten für Energie in einem Rahmen zu halten, der für energieintensive Betriebe attraktive Produktionsbedingungen ermöglicht?
Günther Oettinger: Das beste Instrument, um die Kosten für den Energieverbraucher im Zaun zu halten, ist ein funktionierender Binnenmarkt. Damit einher gehen mehr Wettbewerb unter den Energieerzeugern und -anbietern und die Möglichkeit, für neue Anbieter, auf den Markt zu kommen. Mehr Wettbewerb heißt auch mehr Angebote und Auswahl für die Kunden und die Möglichkeit, ihren Anbieter zu einfacher zu wechseln.

handling: Die Voraussetzungen für einen einheitlichen Markt stehen?
Günther Oettinger: Den Rechtsrahmen für einen EU-Binnenmarkt für Gas und Strom haben wir mit dem so genannten „dritten Energiepakt“ in der EU geschaffen. Bis 2014 wird er aufgebaut sein, so dass Verbraucher, private wie unternehmerische, die ganzen Vorzüge genießen können.

handling: Bis dahin steigen die Preise weiter…
Günther Oettinger: Positive Trends sehen wir schon heute: Dank einer verstärkten Konkurrenz zwischen Energieunternehmen und dem inner-europäischen Handel sind die Großhandelspreise bereits heute niedriger. Wir müssen diese Arbeit fortsetzen, so dass sich die positive Preisentwicklung auch im Einzelhandel niederschlägt, so dass nicht nur Industriekunden sondern alle Energieverbraucher davon profitieren.

handling: Damit stehen wir dann im globalen Wettbewerb ausreichend gerüstet da?
Günther Oettinger: Unsere Energiepreise werden auch beeinflusst von steigenden internationalen Rohstoffpreisen. Und wir sollten nicht vergessen, dass der Energiepreis für Endverbraucher in hohem Maße von staatlichen Abgaben bestimmt ist. 2011 zahlte ein Normalverbraucher in Deutschland laut Bundesnetzagentur im Schnitt knapp 26 Cent pro Kilowattstunde. Knapp die Hälfte des Preises entsteht durch Steuern und Abgaben. Deutschland zählt weltweit zu der Spitzengruppe bei den Strompreisen und liegt europaweit auf Platz zwei. Interview: Bernd Waßmann

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